Regierung will privaten Solarstrom versteuern

Eigenverbraucher von Solarstrom sollen künftig 40 Prozent der EEG-Umlage zahlen. Dabei wird es, entgegen des ursprünglichen Vorhabens, keine Differenzierung der Betreiber mehr geben.

Laut einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ diskutiert die Regierung derzeit darüber, alle neuen Betreiber von Photovoltaik-Anlagen mit 40 Prozent der EEG-Umlage bzw. 2,5 Cent je Kilowattstunde auf selbstverbrauchten Solarstrom zu belasten. Damit wären, anders als bisher geplant, auch Kleinstanlagen unter 10 Kilowatt betroffen.

Eigentlich sollten nur Betreiber von Industriebetrieben, die sich künftig mit eigenen Kraftwerken mit Strom versorgen wollen, tiefer in die Tasche greifen. Vorgesehen war eine Abgabe in Höhe von 50 Prozent der Ökostrom-Umlage – statt wie bisher 15 Prozent. Nun heißt es: 40 Prozent für alle – egal, ob Industrie oder Privathaushalt.

Die Solarbranche protestiert

„Hier droht der größte Rollback seit Beginn des Klimaschutzes in Deutschland. Wer Klimaschützer derart bestrafe, fährt die Energiewende gegen die Wand“, so der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar). Mit der nun geplanten „Sonnensteuer“ gebe es kaum noch Investitionen in neue Anlagen und Speichersysteme. Der BSW-Solar forderte vom Bundestag, die Änderung zurückzunehmen und will andernfalls in Karlsruhe gegen die EG-Novelle klagen.

Anderer Meinung ist Hildegard Müller, Vorsitzende der Hauptgeschäftsführug des Bundesverbandes der Energe- und Wasserwirtschaft (BDEW): „Der Wegfall der Bagatellgrenze ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die bisherigen Regelungen bei der Eigenstromerzeugen haben zu volkswirtschaftlichen Ineffizienzen und sozialer Ungerechtigkeit geführt.“ Alle Stromverbraucher sollten adäquat an den Kosten für die Energiewende beteiligt werden, so Müller.