07.12.11: Parteitagsbeschluss der SPD
SPD will Stadtwerke stärken
07.12.12 - Die SPD will die Marktmacht der großen Energiekonzerne brechen und im Ausgleich die kommunalen Stadtwerke stärken. Diese und weitere Entscheidungen zur Energiepolitik fällten die Sozialdemokraten auf ihrem Bundesparteitag.
Im Rahmen der deutschen Energiewende plant die SPD, den Marktanteil der Energiekonzerne Eon, RWE, EnBW und Vattenfall innerhalb von zehn Jahren auf unter 50 Prozent zu drücken. Um den Atomausstieg und den Ausbau der erneuerbaren Energien zu sichern, wollen die Sozialdemokraten im Gegenzug die kommunalen Stadtwerke stärken. Das beschloss der SPD-Bundesparteitag in Berlin.
Mehr Geld für neue Kraftwerke
„Dabei müssen sich die Stadtwerke aber weiter entwickeln, sie dürfen nicht mehr alleine nur Stromhändler sein, sondern müssen auch wieder eigenständig Produktionskapazitäten aufbauen“, so der Wortlaut des Antrags zur Energiewende. Für den Bau neue Kraftwerke sollen Stadtwerke, mittelständische Energieunternehmen und Genossenschaften Investitionszuschüsse von 15 Prozent der Baukosten erhalten.
Tempolimit 130 geplant
Im Falle eines Wahlsiegs 2013 will die SPD den Energieverbrauch in Deutschland deutlich senken. Energetische Sanierung will sie stärker finanziell unterstützen und die Förderung der Solarenergie fortsetzen – in Abgrenzung zu Plänen der Regierungspartei FDP. Finanziellen Spielraum liefert die Fortsetzung der Brennelementesteuer über das Jahr 2016 hinaus. Außerdem vorgesehen: ein Tempolimit von 130 Stundenkilometern auf der Autobahn.
„Energiealleen“ und „Marktwächter Energie“
Des weiteren wartete die SPD mit neuen Ideen und Wortkreationen auf. Beim Netzausbau planen die Sozialdemokraten, Bahnstrecken und Autobahnen zu nutzen: „Wir prüfen, ob solche Trassen als „Energiealleen“ genutzt, beziehungsweise ergänzt werden können, um Landschafteingriffe zu vermeiden.“ Zum Schutz der Verbraucher gegen Abzocke auf dem Energiemarkt soll ein „Marktwächter Energie“ den Markt beobachten.
