26.01.2012: Spitzentreffen zu umstrittener Solarförderung
Schwarz-Gelbe Versöhnung im Solarstreit?
26.01.20112 – Die Regierung legt ihren Streit über die Förderung von Solaranlagen bei. Bei einem Spitzentreffen in Berlin zeigten sich die Parteispitzen einig darüber, dass "Handlungsbedarf bestehe". Ein klares Konzept präsentierten sie jedoch nicht.
Seit Wochen spaltet der Streit um die staatliche Förderung von Solaranlagen die Schwarz-Gelbe Koalition in zwei Lager: Während sich das Umweltministerium unter Norbert Röttgen (CDU) für vergleichsweise kleine Anpassungen der Förderungsmodalitäten ausspricht, fordert das Wirtschaftsministerium unter Philipp Rösler (FDP) das Fördervolumen insgesamt deutlich zu senken.
Nachdem der Streit zwischen den Koalitionspartnern Anfang der Woche eskaliert war, demonstrierten die Parteispitzen gestern nach einem Treffen Einigkeit. Der FDP-Umweltpolitiker Michael Kauch sagte gegenüber der Nachrichtenagentur "dapd", er gehe davon aus, dass man sich irgendwo in der Mitte treffen werde. Angesichts des Booms in der Solarbranche hätten alle Seiten anerkannt, dass Handlungsbedarf bestehe, erklärte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU).
Keine klare Einigung im Solarstreit
Trotz versöhnlicher Töne kam es zu keiner klaren Einigung darüber, wie die Änderungen der Förderungen im Detail aussehen sollen. Als sehr wahrscheinlich gilt, dass der Fördersatz nicht mehr zu bestimmten Stichtagen gedrosselt wird. Darüber, wie viele Solaranlagen die Regierung in diesem Jahr insgesamt fördern will, blieb nach dem gestrigen Gespräch weiter unklar. Während Röttgen Anlagen mit einer Gesamtleistung von 3.500 Megawatt vorsieht, möchte die FDP den Ausbau bei 1.000 Megawatt deckeln.
Viel Zeit, um diese Fragen zu lösen, bleibt nicht. Das veränderte Gesetz zur Solarförderung soll bereits zum 1. April diesen Jahre in Kraft treten.
