25.11.2011 Kartellamt will Ölkonzerne regulieren
Minister stoppt den Spritpreis-Wahnsinn
24.11.2011 - Seit Wochen steigen die Spritpreise. Der Diesel ist inzwischen fast so teuer wie Normalbenzin. Einen Grund für die Teuerung gibt es nicht, Verbraucher sind der Willkür der Ölkonzerne unterworfen. Das will Wirtschaftsminister Philipp Rösler nun ändern.
In Deutschland gibt es sowohl von Ölkonzernen betriebene Tankstellen als auch so genannte freie Tankstellen. Andreas Mundt, Chef des Bundeskartellamts, wirft den fünf großen Ketten der Ölkonzerne Aral, BP, Shell, Jet, Esso und Total vor, die Preise der Freien zu beeinflussen. Um sich Vorteile im Wettbewerb zu verschaffen, verkaufen die Ölkonzerne demnach ihr Benzin überteuert an die freie Konkurrenz. Freie Tankstellen müssen somit mehr Geld für den Sprit verlangen, als die Tankstellen der Ölmultis.
Hinzu käme, dass alle fünf ihre Preise nahezu zeitgleich und nach einem immer wiederkehrenden Muster änderten. "Man müsste über Maßnahmen nachdenken, um in dieses in sich ruhende Oligopol ein bisschen Unruhe hineinzubringen," sagte Mundt gegenüber der Nachrichtenagentur "dpa".
Wirtschaftsminister Rösler greift ein
Die Forderungen Mundts wurden erhört. Wirtschaftsminister Philipp Rösler will den Konzernen dauerhaft verbieten, Benzin an freie Tankstellen zu einem höheren Preis zu verkaufen als sie selbst an ihren Tankstellen verlangen. Eine entsprechende Gesetzesnovelle werde bereits vorbereitet, so ein Sprecher des Ministers. "Diese Maßnahme ist ein wichtiger Schritt, um die Rolle der freien Tankstellen zu stärken", sagte ADAC-Sprecher Andreas Hölzel
Benzinpreis-Politik nach österreichischem Vorbild?
Einigen Kritikern geht diese Maßnahme nicht weit genug. Sie fordern ein Verbot mehrmaliger Preiserhöhungen am Tag. In Österreich gibt es ein solches Verbot seit Jahren. Die Anzahl von Preissenkungen bleibt frei gestellt. Ein solches Gesetz sieht Rösler jedoch kritisch. Es sei untauglich, die Kraftstoffpreise in Deutschland zu senken. Günstige Kraftstoffpreise werde es nur geben, wenn die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden.
Auch die freien Tankstellen halten nicht viel von dem Vorschlag. Günstige Kraftstoffpreise werde es nur geben, wenn die Wettbewerbsbedingungen verbessert werden. «Der Vorstoß des Bundeswirtschaftsministeriums ist deshalb richtig», sagte Steffen Dagger, Geschäftsführer des MEW Mittelständische Energiewirtschaft Deutschland.
