27.10.2011: Neuer Anlauf für das CCS-Gesetz
Regierung kämpft fürs CO2 Speichergesetz
27.10.2011 – Kohlendioxid in der Erde versenken, um den Klimawandel aufzuhalten – diesen Vorschlag diskutierte der Bundestag im September diesen Jahres. Aus dem Vorhaben wurde nichts: Der Bundesrat stimmte gegen das Gesetz zur unterirdischen Speicherung von CO2. Nun versucht Bundesumweltminister Norbert Röttgen, das Verfahren doch noch durchzusetzen.
Jahrzehnte lang spalteten Deutschlands Atomkraftwerke die Nation in Kernkraftgegner und -befürworter. Kaum ist die Diskussion vom Tisch, sorgt eine neue Technologie für Wirbel: Carbon Capture and Storage, kurz CCS. Mit Hilfe dieses Verfahrens lässt sich bei der Verbrennung entstehendes Kohlendioxid abfangen bevor es in die Atmosphäre entweicht. Um das Klimagas unschädlich zu machen, wollten es die Entwickler des Verfahrens in tiefen Gesteinsschichten einlagern. Die Technologie würde Klimakiller, wie Kohle- und Heizkraftwerke, in saubere Energieerzeuger umwandeln.
Das Gesetz, das die CCS-Technologie regeln sollte, war an den Einwänden von Schleswig-Holstein und Niedersachsen im Bundesrat gescheitert. In der Hoffnung seinen Gesetzesentwurf retten zu können, rief Umweltminister Röttgen nun den Vermittlungsausschuss an. Dieser soll zwischen Bund und Ländern vermitteln. Der Umweltminister hofft, doch noch eine Einigung zu erzielen und die Speicherung des Klimagases in Deutschland zu ermöglichen. Die Chancen, dass die Länder ein Gesetz verabschieden, gelten auch im zweiten Anlauf als gering.
Verschmutzung des Grundwassers befürchtet
Die Speicherung von Kohlendioxid ist heikel. Wie bei Atommüll ist eine langfristige Einlagerung nur in einer hundertprozentig sicheren Umgebung möglich. Viele der möglichen Lagerstätten für befinden sich in Schleswig-Holstein und Niedersachsen. Die dortige Bevölkerung ist aber strikt gegen CCS, weil sie die Verschmutzung des Grundwassers oder den plötzlichen Austritt von CO2 aus der Erde befürchtet. Aus diesem Grund hatten die beiden Nordländer gefordert, gegen Standorte für CCS in ihren Regionen immer Einspruch erheben zu dürfen. Deshalb war das Gesetz letztendlich gescheitert.
Europäische Union fordert von Deutschland CO2-Speicherung
Ob dafür oder dagegen, Deutschland muss schnell einen festen Standpunkt zu CCS einnehmen. Dazu hat sich die Bundesregierung gegenüber der Europäischen Union vertraglich verpflichtet. Inzwischen macht die EU Druck. Brüssel hat ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, das eine Geldstrafe nach sich ziehen könnte. Viele andere EU-Länder haben die Technologie bereits abgelehnt.
