Regierung kippt Solar-Förderung

Seit drei Jahren subventioniert der Staat den Kauf von Solarspeichern. Damit soll jetzt Schluss ein.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel will das Förderprogramm für Solarstromspeicher abschaffen. Schon ab Januar 2016 soll es keine Zuschüsse mehr geben. Das geht aus einem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss des Bundestages hervor. Das Aus kommt überraschend: Die Regierungsgutachter der RWTH Aachen hatten sich erst kürzlich klar für eine Fortsetzung und sogar für eine Erweiterung des Förderprogramms ausgesprochen.

Wichtiger Baustein der Energiewende

Mit Batteriespeichern können Hausbesitzer, die eine Solaranlage auf dem Dach haben, ihren Eigenverbrauch erhöhen. Die Anlage speichert tagsüber überschüssigen Sonnenstrom und speist ihn später wieder ins Netz ein. Da die Technik noch recht teuer ist, hat die Bundesregierung die Anschaffung eines Speichers in Form von Tilgungsbeihilfen und Zinszuschüssen gefördert. Mit Erfolg: Die Förderung löste das Siebenfache an privaten Investitionen aus. Bis Ende September 2015 hatte die Förderbank KfW bereits 14.000 Solarstromspeicher unterstützt.

Speicherboom im Keim erstickt?

Durch die Verbreitung der Technologie sind die Preise für Hausspeicher um 25 Prozent gesunken. Das ist wohl der Grund, warum das Bundeswirtschaftsministerium sein Soll erfüllt sieht. „Da das Programm die Einführung von systemdienlichen PV-Batteriespeichern erfolgreich unterstützt hat, besteht keine Notwendigkeit mehr, die Förderung fortzusetzen“, heißt es dem Schreiben an den Wirtschaftsausschuss. Zudem stünden staatliche Förderprogramme für eine Technologie im Widerspruch zur Strommarktreform, die auf Preissignale setzt.

Grünen-Politiker und die Solarwirtschaft sehen das anders: „Der weitere Erfolg der Energiewende ist auf den Ausbau von Speichern dringend angewiesen. Sie sind ein Herzstück der Energiewende“, erklärt Carsten Körnig, Hauptgeschäftsführer des BSW-Solar. Ein Auslaufen des Programms zum jetzigen Zeitpunkt könne die Markteinführung von Speichern um entscheidende Jahre zurückwerfen, so Körnig weiter.

Die Fortsetzung des Förderprogramms für Batteriespeicher würde den Steuerzahler jährlich rund 25 Millionen Euro kosten.