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Ökostrom-Umlage

500 Firmen müssen auf EEG-Rabatte verzichten

Mehr als 2100 deutsche Firmen sind derzeit ganz oder teilweise von der EEG-Umlage befreit. Für einen Teil der Unternehmen könnte sich dies bald ändern - so Wirtschaftsminister Gabriel.

Der deutsche Strompreis werde bis voraussichtlich 2017 nicht weiter steigen, das betonte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) am Montagmorgen im ARD-Morgenmagazin. Zuvor hatte es Spekulationen gegeben, dass die EEG-Umlage erneut steigen könnte. Diese Spekulationen wies Gabriel zurück, stattdessen bestehe eine gute Chance, den Strompreis stabil zu halten.

Industrie-Rabatte bleiben bestehen

Die teilweise umstrittenen Rabatte der EEG-Umlage für Teile der deutschen Industrie sollen aber auch in Zukunft bestehen bleiben. Bislang waren rund 2100 stromintensive Unternehmen von der EEG-Umlage ganz oder teilweise befreit. Gabriel bekräftigte die Notwendigkeit der Industrierabatte, da diese die internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern könnten. Zudem gehe es um über hunderttausende Arbeitsplätze, die auf diese Weise geschützt werden sollen. Es sei eine „Milchmädchenrechnung“, wenn zwar einzelne Verbraucher 20 Euro im Jahr sparen, dadurch aber hunderttausende Jobs verloren gingen.

Weniger Unternehmen werden befreit

Allerdings kündigte Gabriel an, dass etwa 500 der 2100 Unternehmen mit Strompreis-Rabatten künftig vermutlich auf ihre Privilegien verzichten müssen. Die Ausweitung dieser Ausnahmeregelung sei in der Koalition von CDU und FDP deutlich zu groß gewesen. Dies müsse man zurückführen, so Gabriel im ARD-Morgenmagazin.

In Zukunft sollen nur noch Firmen von der EEG-Umlage ausgenommen werden, die besonders energieintensiv seien und im internationalen Wettbewerb stünden. Hierbei handle es sich vor allem um die Branchen Stahl, Chemie und Zement. Man müsse aufpassen, dass man diese Unternehmen nicht aus der Wettbewerbsfähigkeit schießt, so der Wirtschaftsminister.

EU hält Rabatte für unerlaubte Beihilfe

Die EU-Kommission beurteilt die Befreiung von der EEG-Umlage jedoch als wettbewerbsverzerrend: Die Rabatte von jährlich über fünf Milliarden Euro seien eine unerlaubte Beihilfe für die deutsche Industrie. Daher wurde bereits ein Verfahren gegen Deutschland eingeleitet. Laut aktuellem Entwurf besteht die EU darauf, dass jedes Unternehmen in Deutschland zumindest ein Fünftel der EEG-Umlage zahle. Dies solle jedoch in einer schrittweisen Anpassung bis 2018 geschehen, um Härten für die Unternehmen zu vermeiden.

Noch diesen Dienstag will die Bundesregierung die neue Reform des EEG im Kabinett beschließen. Am Mittwoch soll die EU-Kommission ihre Leitlinien für staatliche Hilfen im Energie- und Umweltbereich vorlegen. Berichten zufolge haben sich EU und Bundesregierung weitgehend angenähert, was die Ausnahme-Regelung beim EEG angeht.


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