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Energiepolitik

Kampf um die Kohle

Das Bundesumweltministerium erarbeitet derzeit ein Aktionsprogramm für mehr Klimaschutz durch weniger Kohle. Das Wirtschaftsministerium stemmt sich dagegen.

Deutschland droht sein Klimaziel von 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß bis 2020 deutlich zu verfehlen. Das Bundesumweltministerium arbeitet deshalb fieberhaft an neuen Maßnahmen für den Klimaschutz. Sie beinhalten die Stilllegung alter Kohlekraftwerke und höhere Preise für Verschmutzungszertifikate. Die unter der Federführung von Barbara Hendricks (SPD) erarbeiteten Maßnahmen sollen am 3. Dezember im Kabinett verabschiedet werden.

Zu konkreten Inhalten des Aktionsprogramms kann die Bundesregierung im Moment noch keine genauen Aussagen machen. Klar ist jedoch, dass die Bundesregierung am 40-Prozent-Ziel bis 2020 festhalten will. Das sei auch im Koalitionsvertrag vereinbart.

Gabriel versus Hendricks

Doch nicht alle im Kabinett ziehen an einem Strang. Einem Bericht des „Spiegel“ zufolge sucht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) nach Wegen, ein schnelles Abkoppeln der Kraftwerke vom Netz zu vermeiden. Er könne sich laut Angaben des Magazins auch eine Verschiebung des Aktionsprogramms Klimaschutz vorstellen. Denn es sei "eine Illusion zu glauben, Deutschland könne gleichzeitig aus der Kernkraft und der Kohle aussteigen".

Harsche Kritik

Umweltorganisationen üben harsche Kritik an dem Vorgehen von Gabriel. Er gehe immer mehr auf Distanz zu seinen eigenen Klimaschutzzielen. Eberhard Brandes, Geschäftsführender Vorstand des WWF Deutschland, fordert: "Die Politik muss die Rahmenbedingungen setzen, damit sich ein Festhalten an umweltschädlichen Kraftwerken mittelfristig auch ökonomisch nicht mehr lohnt. Nachdem der Emissionshandel wegen üppiger Zugeständnisse an die Industrie auf Jahre gelähmt wurde, ist gerade das Wirtschaftsministerium in der Pflicht, neue Lösungsansätze zu entwickeln."


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