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Emissionshandel

Erfolg in der Zwischenrunde

In dem Ringen um eine Reform des Emissionshandels hat sich der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments für die Marktstabilitätsreserve ausgesprochen.

Der Umweltausschuss des EU-Parlaments will den Ausstoß des Treibhausgases CO2 verteuern. Er stimmte dafür, das Angebot an Verschmutzungsrechten ab Ende 2018 schrittweise zu verknappen. Mit der Marktstabilitätsreserve (MSR) will der EU-Umweltausschuss das jährliche Budget im Emissionshandel steuern und wieder Schwung in den Handel mit CO2-Zertifikaten bringen.

Und so funktioniert die MSR: Bei Überschüssen wird die Auktionsmengen gekürzt und in die Reserve eingestellt. Bei starker Knappheit können umgekehrt zusätzliche Mengen aus der Reserve versteigert werden.

Verschmutzung zu Dumpingpreisen

Unternehmen in Europa müssen Rechte zum CO2-Ausstoß vorweisen und können je nach Bedarf damit handeln. Derzeit sind mehr als zwei Milliarden Rechte zu viel auf dem Markt. Dadurch liegt der CO2-Preis bei unter acht Euro pro Tonne – zu wenig, um Anreize für Investitionen in umweltfreundliche Technologien zu schaffen. Eigentlich sollte der Preis bei rund 30 Euro liegen.

Das "Backloading", also das Zurückhalten von Auktionsmengen, war ein erster Versuch, den Preis zu stabilisieren. Als zweiter Versuch der Verknappung folgt jetzt die MSR.

Die Weichen sind gestellt

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) sieht den Beschluss als Erfolg: "Im Europäischen Parlament wurden die Weichen gestellt, um die dringend benötigte Reform des Europäischen Emissionshandels rasch zu verabschieden. Der erzielte Kompromiss greift unsere Kernforderung auf, die Überschüsse im Emissionshandel schnell abzubauen."

Die Bundesregierung setzt sich dafür ein, die MSR schon 2017 einzuführen und auch die "Backloading"-Mengen von 900 Millionen Zertifikaten in die Reserve zu überführen. Im nächsten Schritt müssen sich nun Parlament und Staaten einigen.


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