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Elektromobilität

Die Bundesregierung verfehlt ihre Vorbildfunktion

Zehn Prozent E-Autos im Regierungsfuhrpark. Das hatte sich die Regierung eigentlich vorgenommen. Eingehalten hat sie es nicht.

Das Elektroauto ist eine leise und saubere Alternative zum Benziner. Deshalb setzt sich die Regierung auch für mehr E-Autos ein. Eine Million E-Autos sollen bis 2020 in Deutschland unterwegs sein. Eigentlich eine gute Sache. Doch im Moment kurven nur 18.948 durch die Lande. Und nicht nur dieses Ziel ist in weite Ferne gerückt. Die Bundesregierung verfehlt auch ihre eigenen mobilen Vorsätze. Das geht aus einem Artikel des "Tagesspiegel" hervor. Nur bei vier von 17 Bundesministerien und -behörden besteht der Fuhrpark aus zehn Prozent Elektro-Dienstautos.

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Anzahl der E-Autos in Deutschland 2006 bis 2015. Quelle: Statista 2015

Das E-Ranking im Überblick

Vorbildlich sind das Auswärtige Amt, das Innen- und das Verkehrsministerium und das Bundespresseamt. Im Durchschnitt fahren aber nur sechs Prozent der Dienstwagen elektrisch. Absolute Verlierer des E-Rankings sind die Ministerien für Familie, Justiz und Entwicklung. Sie besitzen gar keine E-Autos. Justiz- und Entwicklungsministerium wollten auch 2015 keine anschaffen, so der Tagesspiegel.

2011 hatte die Regierung beschlossen, mehr E-Autos in ihre Fuhrparks aufzunehmen. Die Vorgabe für den Haushalt 2013 war, "dass zehn Prozent der insgesamt neu angeschafften oder neu angemieteten Fahrzeuge einen Emissionswert von weniger als 50 Gramm CO2 als Zielwert einhalten".

Die Regierung macht sich unglaubwürdig

Der Grünen-Abgeordnete Stephan Kühn kritisierte im "Tagesspiegel" die Regierung. "Notwendig ist eine Beschaffungsoffensive für die öffentlichen Flotten und Fuhrparks". Sonst mache sich die Regierung als Vorbild unglaubwürdig.

Auch wenn die Regierung ihre eigenen Vorgaben nicht einhält, an dem Ziel bis 2020 eine Million Elektrofahrzeuge auf die Straße zu bringen, hält sie fest. Kaufprämien soll es jedoch keine geben, stattdessen gibt es Privilegien für E-Autos. Sie sind von der Kfz-Steuer befreit, dürfen Busspuren nutzen und bekommen kostenfreie Parkplätze zur Verfügung gestellt.


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