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Umwelt

Die Kohleabgabe ist vom Tisch

Das Ringen hat ein Ende. Die Bundesregierung entscheidet gegen Gabriels Kohleabgabe und will stattdessen Kraftwerke vom Netz nehmen.

Eigentlich wollte Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) alte Kohlekraftwerke mit einer Klimaabgabe belegen und so die für die Klimaziele noch nötigen 22 Millionen Tonnen Kohlendioxid einsparen. Doch die Strafabgabe für alte Kohlemeiler ist jetzt endgültig vom Tisch.

Merkels Plan B

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer wollen anstelle der Klimaabgabe alte Braunkohle-Kraftwerke in den Ruhestand schicken. Von 2017 bis 2020 sollen Kraftwerksblöcke mit einer Gesamtleistung von 2,7 Gigawatt vom Netz gehen. Das entspricht fünf großen Kraftwerken.

Die Braunkohlekraftwerke sollen vor ihrem endgültigen Aus noch vier Jahre lang als Kapazitätsreserve erhalten bleiben - und so eventuelle Engpässe ausgleichen. Energieunternehmen bekommen für die Stilllegung eine Prämie.

Trauer um Klimaabgabe

Die Bundesregierung will mithilfe des neuen Beschlusses ihre Klimaschutzziele erfüllen. „Deutschland wird das Ziel, den CO2-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Bezugsjahr 1990 zu reduzieren, erreichen“, hieß es dazu aus Regierungskreisen.

Umweltschützer sind sich da jedoch nicht ganz so sicher. Denn mit dem neuen Beschluss ließe sich längst nicht genug Kohlendioxid einsparen, außerdem gehe er auf Kosten der Steuerzahler. Die Energie-Expertin der Linken, Eva Bulling-Schröter, trauert: „Gabriel muss sein kluges Konzept des Klimabeitrags zu Grabe tragen.“


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