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Start für CO2-Reform verschoben

Beim Ringen um eine Reform des Handels mit Verschmutzungs-Zertifikaten haben sich die EU-Staaten geeinigt. 2021 soll der Startschuss fallen.

Wenigstens in einer Frage waren sich alle EU-Staaten einig: Der Handel mit CO2-Zertifikaten muss reformiert werden, denn die Marktpreise für die Verschmutzungs-Zertifikate sind zu niedrig, um den Treibhausgas-Ausstoß einzudämmen. 2018 war das favorisierte Datum des Europaparlaments. Denn je früher der Beginn liegt, desto höher ist die Klimaschutz-Wirkung. Doch die EU-Staaten konnten sich erst auf 2021 als Startdatum einigen.

Unterschiedliche Interessen

Die EU Staaten vertraten gegensätzliche Positionen. Die lettische Ratspräsidentschaft plädierte für 2021 als Startdatum. Auch Polen, das auf Kohlekraftwerke setzt, bevorzugte einen möglichst späten Beginn. Frankreich, Großbritannien und Deutschland waren eigentlich für das Jahr 2017. Am Ende lenkten sie aber ein. Laut Aussagen von EU-Diplomaten ist Deutschland mit dem Datum nicht zufrieden. Bundesumweltministerin Barbara Hendricks will nach wie vor für einen schnellen Start der Reform kämpfen. „Wir werden uns in Brüssel weiter intensiv dafür einsetzen, dass die Reform so schnell wie möglich greift“, kommentierte sie das Ergebnis der Verhandlungen. Jetzt geht es in die nächste Runde: Die Staaten und das Parlament müssen sich einigen.

Was die Zertifikate bringen

Beim Handel mit CO2-Zertifikaten können Unternehmen, nicht benötigte Rechte über die Börse verkaufen. Wer mehr braucht, muss zusätzliche Zertifikate erwerben. Doch weil es viel zu viele Rechte auf dem Markt gibt, sind die Preise der Zertifikate im Keller. So gibt es kaum noch Anreize für Investitionen in mehr Klimaschutz. Die EU will nun über eine sogenannte Marktstabilitätsreserve die Zertifikate-Menge reduzieren. Und so funktioniert die Reserve: Bei Überschüssen im CO2-Zertifikatemarkt werden Emissionsrechte dem Markt entzogen und in die Reserve eingestellt, bei übermäßiger Knappheit sollen dem Markt zusätzlich Emissionsrechte zugeführt werden.