Altmaier und Rösler einig über Strompreisbremse

Überraschende Einigung in der Nacht von Aschermittwoch auf den Valentinstag: Altmaier und Rösler stellen gemeinsames Konzept zur Begrenzung der Kostenspirale bei den Strompreisen vor.

Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) bewegen sich aufeinander zu. Gestern Nacht einigten sich die beiden Minister auf eine gemeinsame Linie zur Begrenzung der Strompreise. Schon am heutigen Donnerstag wollen sie ihr Konzept den Umwelt- und Wirtschaftsministern von Bund und Ländern präsentieren.

Anzeige

Kosten besser verteilen

Künftig sollen Solar- und Windparks einen Beitrag zur Kostendämpfung der Ökostrom-Umlage leisten. Das gilt nicht nur für neue, sondern auch für bestehende Anlagen. Weitere Details waren zunächst nicht bekannt. Außerdem sieht der Plan vor, die Sonderkonditionen für die energieintensive Industrie zurückzufahren.

Insgesamt wollen die Minister Kosteneinsparungen von 1,86 Milliarden Euro erreichen – bezogen auf 2014. Ein neuerlicher Anstieg der Stromkosten für die Verbraucher soll so verhindert werden.

Die Opposition muss zustimmen

Seit der Landtagswahl in Niedersachsen ist die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat dahin. Der muss der angepeilten Änderung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) aber zustimmen. Altmaier und Rösler müssen auf das Wohlwollen von Rot-Grün und der Linken hoffen – oder mit ihnen verhandeln. Das heutige Treffen der zuständigen Minister könnte lagerübergreifend die ersten Weichen für eine Einigung legen.

Anzeige

Altmaier zeigte sich in einem Interview mit dem Fernsehsender Phoenix optimistisch: Ich bin entschlossen, meinen Vorschlag zu verteidigen. Mich haben die Äußerungen der Grünen und der SPD in den letzten Tagen ermutigt. Deswegen glaube ich, dass wir eine Chance haben, dass wir zueinander finden.

Streitereien beendet

Die beiden Minister hatten sich zuvor in den Medien über Ihre unterschiedlichen Vorschläge gestritten. Altmaier hatte eine Strompreisdeckelung einführen wollen, die die explodierenden Kosten für die EEG-Umlage in den Griff bekommen sollte. Rösler wollte mehr. Er peilte an, die Förderungen für die Erneuerbaren Energien radikal zu kürzen und nur noch private Kleinstanlagen finanziell zu unterstützen.