Deutschland steht zu Klimazielen

Bei der UN-Klimakonferenz in Warschau setzt sich Deutschland für den Klimaschutz ein: Für ein neues Klimakonto will es einen milliardenschweren Beitrag leisten – so Umweltminister Altmaier.

Erste Fortschritte in Warschau: Auf einem globalen Klimakonto wollen die Industriestaaten Geld für die Entwicklungsländer bereitstellen. Rund 100 Milliarden Dollar jährlich – das entspricht knapp 74 Milliarden Euro – sollen die Entwicklungsländer dabei unterstützen, die Folgen des erwartbaren Klimawandels zu bewältigen.

Die deutsche Bundesregierung wird nach neuen Aussagen des Bundesumweltministers Peter Altmaier jährlich etwa 3 Milliarden Euro für den globalen Klimaschutz zur Verfügung stellen. Allerdings erwarte er, dass auch andere Länder ihren Verpflichtungen nachkommen. Besonders die großen Industriestaaten China und USA müssten sich mehr für den Klimaschutz engagieren, um ihre Treibhausgasemmissionen zu senken.

Deutschland zeigt sich ehrgeizig

Altmaier kündigte am Mittwoch zudem an, dass die neue deutsche Regierung zu ihren Klimaschutzzielen stehen wird: Minus 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis 2020, minus 55 Prozent bis 2030 und minus 80 bis 95 Prozent bis 2050. Auf weltweiter Ebene sei es zudem wichtig, bis 2015 drei Hauptziele zu erreichen:

• Erstens müsse eine rechtlich bindende Vereinbarung für alle 190 Mitgliedsstaaten festgelegt werden.
• Zweitens müssten langfristige Strategien vereinbart werden, da es nicht reiche weiterhin in Jahren zu rechnen. Stattdessen solle künftig in Jahrzehnten geplant werden.
• Drittens müssten die Anstrengungen aller Staaten nach wissenschaftlichen Kriterien nachprüfbar sein.

Deutschland wolle sich dafür an allen Anstrengungen beteiligen, um die gemeinsamen Bestrebungen voranzutreiben.

Schwierigkeiten beim Klimaschutzvertrag

Bisher gab es in Warschau jedoch kaum Fortschritte bei den Verhandlungen über einen globalen Klimaschutzvertrag. Noch 2011 vereinbarten die Mitgliedsstaaten bis 2015 ein verbindliches Klimaschutzabkommen zu schließen, das 2020 in Kraft treten soll. Die Beteiligung vieler Staaten scheint allerdings immer noch schwach.

Als entscheidend für die Durchsetzung der Klimaschutzziele beurteilte Altmaier, dass vor allem China und USA tatsächlich zu einem Kurswechsel ihrer Energiepolitik bereit seien. Weitere Schwierigkeiten bei den Verhandlungen stellen Probleme der rechtlichen Durchsetzung und die Frage nach den Folgen für Verstöße gegen das Klimaabkommen dar.