EEG-Reform: Bundesrat gibt grünes Licht

Der Bundesrat hat am Freitag die Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes (EEG) beschlossen. Damit steht einem Inkrafttreten der Novelle am ersten August nichts mehr im Wege. Zuvor hatten Koalition, Verbände und EU-Kommission Monate um die neuen Regelungen gerungen.

Video: Brigitte Zypries bei ihrer Rede im Bundesrat

Video: Die parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Brigitte Zypries, führt in ihrer Rede im Bundesrat die Ziele der Gesetzesnovelle auf.

Einschnitte für Erneuerbare, Rabatte für Industrie

Die wichtigsten Änderungen: Die Förderung der einzelnen Erneuerbaren fährt die Regierung teils massiv zurück. Das Ziel: Die erneuerbaren Energien sollen sich künftig am Markt behaupten, die Betreiber der Anlagen den Strom selbst vermarkten. Photovoltaik-Anlagen mit einer Leistung von maximal zehn Kilowatt – typische Solarstromanlagen auf Eigenheimen – sind von der Abgabe ausgenommen.

Außerdem müssen nun auch Eigenstromproduzenten die EEG-Umlage zahlen – sie waren bisher befreit. Ausnahmen und eine verminderte Umlage gelten für: Eigenstrom aus Erneuerbaren oder hocheffizienten Kraft-Wärme-Koppelungsanlagen. Für viele Diskussionen sorgt die Befreiung der stromintensiven Industrie von der Umlage. Einige Ausnahmen wurden nun gestrichen, andere gelockert, weitere beibehalten. Für die weiter bestehenden Einnahmeausfälle in Höhe von rund 5 Milliarden Euro zahlt: der Verbraucher. Alle neuen Regelungen im Detail finden Sie in unserem Artikel EEG 2.0 – was ändert sich?

Verbände sind gespaltener Meinung

Der Verband kommunaler Unternehmen begrüßte die Novelle als richtigen Schritt hin zu einer marktlichen Ausgestaltung der Energiewende, warnte aber vor einem Aufweichen des Bestandschutzes. Die Stadtwerke bräuchten endlich verlässliche, gesetzliche Rahmenbedingungen. Hildegard Müller, Vorsitzende des Bundes der Energie- und Wasserwirtschaft erklärte, der Beschluss beinhalte wichtige Weichenstellungen. Späte Änderungen seien aber wichtig gewesen, die sonst zu starken Förderkürzungen zum Beispiel bei Biogasanlagen geführt hätten.

Kritik an der Novelle kam von Verbraucherschützern und Verbänden der Erneuerbaren Energien. Damit wird die Energiewende von unten massiv ausgebremst“, kritisiert Marion Jungbluth vom Bundesverband der Verbraucherzentralen. Die Entlastung der Allgemeinheit bleibe aus, die Industrie werde zu Lasten der Verbraucher geschont. Der Bundesverband Erneuerbare Energien erklärte: „Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hatte einen Neustart für die Energiewende angekündigt – erreicht hat er jetzt das Gegenteil“