Energieminister beraten EU-Energiepolitik

In Vilnius treffen sich aktuell die 28 Energieminister der europäischen Union, um die europäische Energiepolitik zu beraten. Wichtige Entscheidungen stehen auf der Tagesordnung.

Die Energieminister beraten sich zu den Themen EU-Energieaußenbeziehungen, zu Maßnahmen zur Vollendung des Energiebinnenmarktes sowie zu dem im März 2013 von der Kommission vorgelegte Grünbuch zur EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030.

Staatssekretär fordert Wettbewerb am Binnenmarkt

Hierzu Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, Stefan Kapferer: „Die Energieaußenbeziehungen der EU müssen ebenso wie unsere gemeinsame EU-Energiepolitik dem Ziel einer sicheren, sauberen und bezahlbaren Energieversorgung Europas dienen. Ein gemeinsames Vorgehen auf EU-Ebene kann in manchen Bereichen Ergebnisse erzielen, die ein einzelner Mitgliedstaat allein nicht erreichen könnte. Daneben müssen die Mitgliedstaaten aber auch weiterhin eigenständige Außenbeziehungen im Energiebereich gestalten können.

Beim Energiebinnenmarkt müsse laut dem Vetreter des FDP-geführten Ministeriums die Priorität auf der konsequenten Anwendung und Durchsetzung der EU-Binnemarktregeln und Wettbewerbsvorschriften liegen. Nächster wichtiger Schritt sei eine EU-weite Strommarktkoppelung, wie sie in Teilen Westeuropas bereits erreicht ist. Denn: „Wir brauchen zudem verlässliche Rahmenbedigungen für Investitionen in Energieinfrastrukturen und attraktive Angebote für die Verbraucher.“

Schwellen- und Industrieländer miteinbeziehen

Im Zentrum der Diskussionen zum Grünbuch zur EU-Energie- und Klimapolitik bis 2030 stehen die Ergebnisse der öffentlichen Konsultation hierzu. Dazu Staatssekretär Stefan Kapferer: „Wir müssen sorgfältig prüfen wie künftig die Ziele und Instrumente der EU-Energie- und Klimapolitik sinnvoll gestaltet werden können. Wir müssen nicht nur den klimapolitischen Herausforderungen gerecht werden, sondern stärker als bisher die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und die Versorgungssicherheit im Blick haben.“

Alleingänge Europas beim Klimaschutz helfen dem Klima laut Kapferer nicht weiter. Auch die anderen Industrie- und großen Schwellenländer müssten sich auf anspruchsvolle Klimaziele verpflichten.

Die Kommission plant zum Ende diesen Jahres konkrete Vorschläge zum weiteren Vorgehen vorzulegen.