EU: Abkehr von der Energiewende?

Es war einmal: die EU als Ökovorbild. Die EU-Kommission will den EU-Mitgliedsstaaten künftig keine verbindlichen Klimaschutzziele für Photovoltaik, Windkraft und Biomasse vorgeben.

Bislang mussten EU-Länder ihre im Nationalen Ausbauplan (NAP) festgelegten Ziele für den Ausbau der erneuerbaren Energien wie Photovoltaik, Windkraft und Biomasse der EU-Kommission mitteilen. Das soll sich in Zukunft ändern: Nach teilweise langen und heftigen Diskussionen innerhalb der Kommission will der Präsident Jose Manuel Barroso diese Pflicht nach 2020 auslaufen lassen. Damit könnten die EU-Länder frei entscheiden, welchen Anteil an erneuerbaren Energien sie bis 2030 erreichen wollen, berichtet die „Süddeutsche Zeitung“ unter Berufung auf Kommissionskreise in Brüssel.

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Schlechtes Klima

Der Bundesregierung dürfte das nicht gefallen. Die Stimmung zwischen Brüssel und Berlin ist momentan ohnehin belastet. Kommissionsbeamte gaben als Grund hierfür an, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel rücksichtlos gehandelt habe. Im vergangenem Wahlkampf habe sie strengere Abgaswerte für Autos in der EU blockiert, um heimischen PS-Schmieden wie Daimler oder BMW zu helfen. Ein derartiger nationaler Egoismus habe das Klima vergiftet, schimpfen die Beamten aus Brüssel.

Gefährdete Vorbildfunktion der EU

Die neuen Klimaziele der EU werden am kommenden Mittwoch präsentiert und sind Teil der europäischen Klima- und Energiepolitik bis 2030. Sie sollen als Ausgangspunkt für die Verhandlungen über ein neues internationales Klimaschutzabkommen dienen. In Zukunft soll es verbindliche Zielsetzungen, wie sie bisher der Fall waren, nicht mehr geben. Diese werden durch freiwillige Angaben ersetzt. Indem die EU ihre Vorreiterrolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien aufgibt, wird sie es künftig schwer haben, andere Länder der Welt zu animieren, selbst stärker in die Energiewende zu investieren.

Es gibt aber auch positives Feedback auf diese Entwicklung. So feiert Großbritannien die Entscheidung der EU-Kommission als eigenen Sieg. In der „Times“ wurde berichtet, dass Brüssel dem britischen Argument gefolgt sei: EU-Staaten sollten frei entscheiden können, wie sie die CO2-Emission senken. Großbritannien plant dies durch mehr Atomstrom zu realisieren und weniger auf Energie aus Wind- und Photovoltaik-Anlagen zu setzten.

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