EU-Kommission kritisiert hohe Strompreise

Der hohe Strompreis in Deutschland macht EU-Energiekommissar Oettinger Sorgen. Er fordert die Parteien vor den Koalitionsgesprächen zum Handeln auf.

EU-Energiekommissar Günther Oettinger (CDU) hat sich dafür ausgesprochen, die Strompreise in Deutschland nicht weiter zu erhöhen. „Es darf nicht sein, dass immer mehr Steuern und Abgaben auf den Strompreis draufgesattelt werden. Es hat keinen Sinn, dass energieintensive Unternehmen Europa verlassen, um in anderen Weltregionen, wo die Umweltauflagen geringer sind, Arbeitsplätze zu schaffen und Steuern zu bezahlen“, betonte der CDU-Politiker gegenüber der „Westfalenpost“. Am Donnerstag tagt erstmals die AG „Energie“ von Union und SPD im Rahmen der Koalitionsverhandlungen.

EU mahnt wieder Subventionen an

Kritisch äußerte sich der EU-Kommissar auch zur Förderung unrentabel gewordener Gas- und Kohlekraftwerke. Eine finanzielle Unterstützung wäre eine Subvention, und eine solche könne man nur gewähren, wenn sie mit dem EU-Wettbewerbsrecht vereinbar sei. Auch Warnungen, angesichts zu erwartender Kraftwerksstilllegungen könne es zu Blackouts kommen, müsse ernstgenommen werden, so Oettinger.

EU-Geld für Stromleitungen

Außerdem will Oettinger in Kürze ein europäisches Gesamtpaket vorlegen, mit dem der grenzüberschreitende Stromtransport verbessert werden soll. Derzeit hat Deutschland wegen viel Ökostroms bei einem weiter hohen Kohlestromanteil an vielen Tagen ein Überangebot. „Der Bau neuer Stromleitungen von Deutschland nach Belgien, Frankreich,
Österreich, Polen, in die Schweiz und in andere Länder bietet große Potenziale. Wir werden für den Bau von grenzüberschreitenden Projekten im EU-Haushalt 2014 bis 2020 etwa fünf bis sechs Milliarden Euro zur Verfügung stellen.“ versicherte Oettinger.