Regierung beschließt Ökostrom-Reform

Das Bundeskabinett hat die von Wirtschaftsminister Gabriel geplante Reform des Erneuerbaren-Energien-Gesetzes gebilligt – die Meinungen zur Novelle sind gespalten.

Das Bundeskabinett hat dem Gesetzentwurf zur Reform der Ökostrom-Förderung zugestimmt. Durch die Maßnahme soll der Anstieg der Energiepreise in Deutschland gebremst werden. Die Neufassung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wurde durch die Ministerrunde beschlossen, wie ein Regierungsvertreter in Berlin bestätigte.

Zukünftig sollen Investoren in grünen Strom mehr Risiko tragen, die Industrie soll sich stärker an den Förderkosten beteiligen und die Förderungen werden beschnitten. Der Bundestag muss das Gesetz noch bestätigen, dann soll es im August in Kraft treten. Eine Verzögerung durch den Bundesrat ist möglich, verhindern kann dieser das Gesetz aber nicht. Bis 2017 soll der Strompreis mit der Novelle Stabilität erreichen – damit rechnet der Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Regelungen zu Industriestrom-Rabatten wurden jedoch noch nicht in den Gesetzentwurf mit aufgenommen, da sich die Bundesregierung erst vor wenigen Tagen mit der EU in dieser Debatte einigen konnte.

Meinungen in der Branche gespalten

„Der erste Schritt zum Paradigmenwechsel ist geschafft. Der Reformwille, den die Bundesregierung bei der EEG-Reform gezeigt hat, ist erfreulich“, so der Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU), Hans-Joachim Reck. Der Verband begrüßt, dass der Entwurf eine Direktvermarktung Erneuerbarer und ab 2017 eine Versteigerung vorsieht. Durch die Pflicht zur Direktvermarktung und die vorgesehene Mengensteuerung könne der EE-Ausbau besser geplant werden.

Der Erwartung von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, dass es mit der Novelle bis 2017 zu einer Stabilisierung der Strompreise kommt, widerspricht allerdings der Verbraucherzentrale Bundesverband. Die Novelle mache die Energiewende unnötig teuer, weil Industrieinteressen bevorzugt behandelt würden. Auch die Belastung von Eigenverbrauchern, die ihren Strom per Solar- oder KWK-Anlage selbst erzeugen, sei schädlich.