Kabinett beschließt Privilegien für E-Autos

Mit mehr Privilegien will die Bundesregierung den Verkauf von E-Autos ankurbeln. In Zukunft soll es für E-Autos freie Fahrt auf Busspuren, reservierte Parkplätze und Sonderkennzeichen geben.

Mit einem neuen vom Kabinett beschlossenen Elektromobilitätsgesetz sollen E-Autos aus ihrem Nischendasein herausgeholt werden. Kommunen sollen in Zukunft kostenlose Parkplätze für E-Mobile einrichten und den lautlosen Stromern die Benutzung von Busspuren erlauben.

Zusätzliche Sonderkennzeichen sollen E-Autos auf den ersten Blick erkennbar machen und so sicher stellen, dass die Privilegien nicht von anderen genutzt werden. Damit will die Regierung dem propagierten Ziel von einer Million Elektroautos bis 2020 näher kommen. Bisher sind lediglich 12.156 E-Pkw und 85.575 Hybrid-Pkw in Deutschland zugelassen. Die Regierungspläne werden von Kommunen und einigen Verbänden kritisch gesehen.

Kritik von Umwelt- und Automobilverbänden

Weder die Automobil-, noch die Umweltverbände wollen sich mit dem aktuellen beschluss zufrieden geben. Der Verband der Automobilindustrie forderte steuerliche Vorteile, um noch weitere Anreize zu schaffen. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) sieht in den Plänen „Privilegierungsgesetz für große und schwere Hybridautos“. Auch der Umweltverband NABU äußerte sich kritisch: „Zukünftig soll nach dem Willen der Bundesregierung auch ein Porsche Cayenne mit elektrischer Reichweite von 30 Kilometern auf diesen Busspuren fahren.“

Der deutsche Verband Flüssiggas fordert Privilegien für schadstoffarme Autogasfahrzeuge. „Wenn die Bundesregierung tatsächlich die klima- und umweltschädlichen Auswirkungen des Straßenverkehrs verringern will, dann müssen alle emissionsarmen Fahrzeuge berücksichtigt und auch gasbetriebene Autos integriert werden“, so Rainer Scharr, Vorsitzender des DVFG.