Klimaschutzplan 2050 verwässert

Mit dem Klimaschutzplan 2050 will Deutschland das Klimaschutzabkommen von Paris umsetzen. Kritikern ist das Dokument zu weichgespült.

Barbara Hendricks konnte sich nicht durchsetzen: Auf Drängen des Kanzleramtes und mehrerer Minister musste die Bundesumweltministerin bei dem nun veröffentlichten Klimaschutzplan 2050 einige entscheidende Punkte streichen.

Kohleausstieg aus dem Text verschwunden

Bereits aus einem ersten Entwurf waren Vorschläge zu höheren Abgaben auf fossile Brennstoffe sowie konkrete Ziele für den Kohleausstieg gestrichen worden – auf Wunsch von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). Auf Drängen des Kanzleramtes fehlt zudem eine Empfehlung zur Reduzierung des Fleischkonsums. Auch konkrete Maßnahmen, um Überdüngung in der Landwirtschaft zu vermeiden, werden in dem überarbeiteten Dokument nicht mehr genannt.

Ursprünglich hatte die Bundesregierung das Ziel formuliert, dass bis 2030 „der weit überwiegende Teil der neu zugelassenen Pkw“ elektrisch oder mit Öko-Kraftstoff betrieben werden solle. Jetzt heißt es lediglich: „Bis 2030 strebt die Bundesregierung eine signifikante Absenkung der Emissionen von PKW an.“ Hier hat sich Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) durchgesetzt.

Zu viele Zugeständnisse

Sie habe nachgegeben, um die Abstimmung mit den anderen Ministerien nicht noch länger hinauszuzögern, begründet Hendricks den aufgeweichten Klimaschutzplan. Vor allem von den Grünen und Umweltverbänden wie dem Naturschutzbund Deutschland (NABU) kassiert die Umweltministerin dafür deutliche Kritik. „Offensichtlich wurde aus dem Entwurf des Bundesumweltministeriums vor allem eine Streichliste für die anderen Ressorts“, kommentiert NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller.