Zuschuss fürs E-Auto
Wer sich für ein E-Auto entscheidet, kann in Zukunft vielleicht mit einer Finanzspitze rechnen.
Das Millionenziel der Bundesregierung rückt in immer weitere Ferne. Eigentlich sollten bis 2020 eine Million Elektroautos auf den deutschen Straßen unterwegs sein. Nach dem Stand von Ende Mai sind es nur 22.000. Laut „Spiegel“-Berichten wird es deshalb jetzt einen Zuschuss von der Regierung geben. Bis zu 5.000 Euro sollen Autofahrer bekommen, die sich für ein E-Mobil entscheiden. Finanz-, Wirtschafts-, und Verkehrsministerium weisen den Bericht aber zurück. Statements von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel deuten aber darauf hin, dass doch etwas Wahres dran sein könnte. „Wir werden nicht umhinkommen, Marktanreize zu beschließen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister erst vor Kurzem.
Steuergelder zur Finanzierung
Das ganze Programm soll jährlich um die 700 bis 800 Millionen Euro kosten. Wie sich die Kosten für diese Investitionen generieren, ist auch schon klar: Die Mehrkosten tragen alle Autofahrer zusammen durch eine Mineralölsteuererhöhung. Eine Erhöhung um einen Cent sorge laut Regierungspapier schon für zusätzliche Steuereinnahmen von ungefähr 500 bis 600 Millionen Euro. Auf jeden PKW-Nutzer würden dann weniger als zehn Euro pro Jahr zusätzlich anfallen. Eine Alternative sei Fahrzeuge mit einem hohen CO2-Ausstoß bei der Kraftfahrzeugsteuer höher zu belasten. Die deutsche Autoindustrie lehnt das aber ab.
Schäuble gegen den Umweltbonus
Das Finanzministerium sprach sich gegen die Einführung des Umweltbonus aus und äußerte, dass sich die Regierung nicht darauf geeinigt habe und nichts beschlossen sei. Die Umweltminister der Länder haben sich dagegen parteiübergreifend für Kaufprämien für Elektroautos ausgesprochen. Das gab das Bayerische Umweltministerium bekannt.
Der Naturschutzbund (Nabu) begrüßt den Beschluss der Umweltministerkonferenz der Länder für Kaufprämien für Elektroautos. Das sorge für weniger Abgas im Verkehr. Allerdings müsse sichergestellt sein, dass das Geld dafür nicht vom Steuerzahler kommt, sondern von denen, die sich für Spritschlucker entscheiden. Es sei eine Gegenfinanzierung durch Sonderabgaben auf besonders klimaschädliche Fahrzeuge erforderlich, so der Verband, entweder in Form einer Mineralölsteuererhöhung oder als Umlage auf die Kfz-Steuer.