Der Braunkohle-Reserve droht das Aus

Die Braunkohle-Reserve ist als Beihilfe eingestuft. Damit könnte die EU sie kippen.

Nach mühevollem Ringen vor drei Monaten beschlossen und eventuell schon bald wieder vom Tisch: Die Kapazitätsreserve. Nach Plänen der Bundesregierung sollten alte Braunkohlekraftwerke von 2017 an nicht endgültig abgeschaltet, sondern für Stromengpässe zur Verfügung gehalten werden. Dafür bekommen die Betreiber eine hohe Summe bezahlt.

Die EU lenkt ein

Die EU meldete Bedenken in Sachen Kapazitätsreserve an. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages prüft deshalb jetzt die Frage, ob die Reserve unter die Beihilferichtlinien der EU-Kommission fällt. Das erste Ergebnis: Die Kapazitäts- und vor allem die Braunkohle-Reserve ist beihilferelevant. Damit muss sie von der EU-Kommission genehmigt werden. Ist sie nicht mit EU-Recht vereinbar, ist die Kapazitätsreserve wieder vom Tisch.

Kritik an der Reserve

Schon im Vorfeld gab es Kritik an der geplanten Reserve. Denn Braunkohlekraftwerke können nicht flexibel hochgefahren werden. Genau das wäre aber notwendig, um die schwankende Ökostromproduktion aus Wind-und Sonnenenergie auszugleichen. Und noch ein Manko hat die Braunkohlereserve: Die Kraftwerke stehen überwiegend im Norden. Doch gerade der Süden leidet unter Engpässen. Gaskraftwerke werden deshalb von Experten als die bessere Option gehandelt.