EU klagt gegen Deutschland

Deutschland muss sich wegen steigender Nitratwerte verantworten. Aus EU-Sicht kümmert sich der Bund zu wenig um den Grundwasserschutz.

Seit Jahren steigt in Deutschland die Belastung des Grundwassers mit Nitrat. Jetzt muss sich die Bundesrepublik deswegen vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) rechtfertigen. Der EuGH erhebt Klage wegen mutmaßlicher Versäumnisse beim Grundwasserschutz. Spätestens 2012 hätten Bund und Länder strengere Maßnahmen zum Schutz der Gewässer vor zu viel Nitrat aus der Landwirtschaft ergreifen müssen, heißt es in der Klageschrift. Denn schon damals hätten die Daten bewiesen, dass die bestehende Regelung zu lasch ist und sich die Wasserqualität nicht verbessert.

Das die EU es ernst meint, zeigt das Beispiel Frankreich. Das Land ist bereits wegen des Verstoßes gegen die EU-Nitratrichtlinie zu milliardenschweren Strafzahlungen verurteilt worden. Gegen Deutschland sind Strafen in sechsstelliger Höhe pro Tag möglich.

Schädliche Massentierhaltung

Nitrat kann vom Körper in gesundheitsschädliches Nitrit umgewandelt werden. Das ist vor allem für Säuglinge gesundheitsgefährdend. Der Stoff gelangt durch Überdüngung mit Gülle und Mist ins Grundwasser. In angemessenen Mengen fördert Nitrat das Pflanzenwachstum, bei Überdosierung beeinträchtigt es die Qualität des Grundwassers. Das Problem: Durch die Massentierhaltung in Großställen fällt immer mehr Gülle an, die auf den Feldern praktisch entsorgt wird. Besonders betroffen sind dementsprechend Bundesländer, in denen viele Tiere auf engstem Raum gehalten werden, wie Nordrhein-Westfalen, Schleswig Holstein und Niedersachsen.

Agrarwende gefordert

Viele Umweltverbände und die Grünen fordern seit Langem den Ausstieg aus der Massentierhaltung. Martin Weyand, Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser des Bundesverbandes der Energie- und Wasserwirtschaft, plädiert dafür, mehr Anreize für eine ökologische Landwirtschaft zu schaffen: „Was wir …eigentlich brauchen, ist analog zur Energiewende eine konsequente Agrarwende. Der ökologische Landbau muss forciert werden. Subventionen, die die Landwirtschaft erhält, sollten in weit stärkerem Maße als heute in den ökologischen Landbau umgeleitet werden.“