Milliardenloch im Energiewende-Fonds

Die Finanzierung wichtiger Projekte der Energiewende steht auf tönernen Füßen: Da der Handel mit CO2-Zertifikaten ins Stocken geraten ist, fehlt der Bundesregierung über eine Milliarde Euro.

Laut einem internen Papier des Finanzministeriums fehlen im Energie- und Klimafonds (EKF) kommendes Jahr 1,1 Milliarden Euro – so berichtet die Deutsche Presse-Agentur.

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Wichtige Projekte der Energiewende, wie die energetische Gebäudesanierung, der Ausbau der Elektromobilität und Klimaschutzprojekte, stehen deshalb auf dem Prüfstand. Ob und welche Projekte gekürzt werden, ist bisher noch unklar. Schon im laufenden Jahr fehlen im EKF 1,2 bis 1,4 Milliarden Euro.

Regierung streitet über Gegenmaßnahmen

Der EKF speist sich aus Einnahmen durch den EU-weiten Handel mit CO2-Zertifikaten. Unternehmen müssen die Zertifikate kaufen, um ihre CO2-Bilanz auszugleichen. Auf diese Weise will die EU den Ausstoß des Treibhausgases europaweit senken. Der Handel mit den Emissionszertifikaten bleibt jedoch weit hinter den Erwartungen zurück, die Preise sind im Keller.

Um den Markt wieder anzustoßen, hat die EU-Kommission vorgeschlagen, Zertifikate in Höhe von 900 Millionen Euro zurückzuhalten – der Preis pro Tonne soll dadurch steigen.

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Der Vorschlag stößt aber auf Widerstände. Während Bundesumweltminister Peter Altmaier die Pläne unterstützt, warnte Wirtschaftsminister Philipp Rösler vor weiteren Belastungen der Industrie. Erst im Laufe des Frühjahrs soll darüber eine Einigung erzielt werden.