Reform des CO2-Handels gescheitert

Überraschend lehnte gestern das EU-Parlament die geplante Reform des CO2-Handels ab. Neue Investitionen der Industrie in den Klimaschutz sind damit vorerst nicht zu erwarten.

Am Dienstag Mittag stimmte eine Mehrheit der EU-Parlamentarier dagegen, in den Handel mit CO2-Emissionszertifikaten einzugreifen. Die Europäische Kommission hatte gefordert, die Zahl der Zertifikate auf dem Markt zu verknappen und somit teurer zu machen.

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Europäisches Streitthema

Bereits seit Monaten war verhandelt worden, die Lager seit jeher gespalten. Befürworter einer Verknappung der Verschmutzungszertifikate wollten Investitionsanreize setzen, damit die Industrie in klimafreundlichere Technik investiert und „sauberer“ produziert.

Gegner – wie etwa Polen, das stark auf Kohle setzt – wollten die Reform verhindern, um die Industrie nicht zu sehr zu belasten. Nun haben sich die Reformgegner knapp durchgesetzt. Die Gesetzesvorlage geht an die zuständigen Ausschüsse zurück.

Reform noch nicht endgültig vom Tisch

Das Europäische Parlament wird nun in Verhandlungen mit den Nationalstaaten treten. Die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten sind mehrheitlich für den Gesetzesentwurf, sie wollen den Emissionshandel wiederbeleben. Deutschland als größtes Land der Gemeinschaft hat bisher keine eindeutige Meinung. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) ist für die Reform, Wirtschaftsminister Rösler (FDP) positioniert sich gegen den Markteingriff.

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CO2-Zertifikate als Ramsch-Papiere

Soll das Milliardenloch im deutschen Energiewende-Fonds getilgt werden, müsste sich am Ende Altmaier gegen Rösler durchsetzen. Denn die Preise für Emissionszertifikate, die auch den deutschen Fonds speisen, sind stark gesunken.

Wir sind über das Abstimmungsergebnis enttäuscht, sagt Hans-Joachim Reck, Hauptgeschäftsführer des Verbandes kommunaler Unternehmen (VKU). Das derzeitige Preisniveau der Emissionshandelszertifikate bietet keinerlei Anreize für Investitionen in neue und emissionsarme Technologien.

Zuletzt wurden sie mit weniger als 5 Euro an der Börse gehandelt. Anfänglich hatte die EU Kommission aber mit einem Preis von rund 30 Euro gerechnet. Deshalb wollte sie 900 Millionen Zertifikate zurückhalten und erst nach 2015 auf dem Markt versteigern.