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Das Berliner Fahrradgesetz

Die Berliner Regierung hat die Eckpunkte für das erste Fahrradgesetz Deutschlands festgelegt.

Seit etwa einem Jahr arbeitet die Initiative Volksentscheid Fahrrad daran ein neues Fahrradgesetz in Berlin durchzusetzen. Dafür haben sie im letzten Jahr Unterschriften gesammelt und ihre Bemühungen hatten nun endlich Erfolg. Mit dem rot-rot-grünen Senat hat sich die Initiative auf ein Gesetz geeinigt, das noch in diesem Jahr beschlossen werden soll.

Verbesserte Infrastruktur

Das „Gesetz zur Förderung des Radverkehrs“ soll die infrastrukturellen Bedingungen verbessern und gleichzeitig das Radfahren in Berlin sicherer machen. Bis 2025 sind 100 Kilometer an neuen Radschnellwegen und 100.000 Abstellplätze geplant. Der Fahrradverkehr innerhalb der städtischen Umweltzone wird bis dahin voraussichtlich von 13 auf 30 Prozent steigen. Im Bundesland soll insgesamt ein Anteil von 20 Prozent erreicht werden.

Sicher im Straßenverkehr

Am wichtigsten ist der Initiative jedoch, dass die Zahl der schwerverletzten oder verstorbenen Radfahrer im Verkehr auf Null sinkt. Derzeit sterben Fahrradfahrer etwa alle drei Wochen im regulären Straßenverkehr. Die neuen Radwege müssen deshalb geschützt sein und größtenteils getrennt vom Straßenverkehr verlaufen. An manchen Kreuzungen in Berlin werden Fahrradfahrer in Zukunft Vorfahrt haben.


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