Erstes globales Klimaschutzabkommen

Mit einem 32-seitigen Abkommen, das aus zwei Teilen besteht, hat die Weltgemeinschaft völkerrechtlich verbindlich ihre Klimaziele verabschiedet. Das Abkommen sieht vor, die Erderwärmung auf unter zwei Grad zu begrenzen. Außerdem soll weltweit in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts Treibhausgasneutralität herrschen. Für diese Reglung gibt es eine besondere Definition: Es darf nur so viel Treibhausgas emittiert werden, wie absorbiert wird.

Was bedeuten die Beschlüsse?

Das bedeutet den Abschied von fossilen Energien, also Dekarbonisierung. Das Abkommen geht aber darüber hinaus, weil es alle Treibhausgase betrifft, kommentierte Bundesumweltministerin Barbara Hendricks den Beschluss. Das Abkommen skizziert den Weg dorthin:

  • Ab 2020 legen die Staaten alle fünf Jahre neue ambitionierte Klimaschutzpläne vor.
  • Die Pläne dürfen nicht abgeschwächt, sondern müssen immer ehrgeiziger werden.
  • Jedes Land muss über seine Treibhausgasemissionen berichten.
  • Das Abkommen beeinhaltet feste Versprechen an die Entwicklungsländer. Sie bekommen Unterstützung für die Bewältigung der Folgen des Klmawandels und für den Umbau ihrer Energieversorgung.
  • Es gibt keine Unterteilung in Industrie- und Entwicklungsländer mehr – in Zukunft soll eine faire Differenzierung dafür sorgen, dass jeder beiträgt, was er kann. Europäer mussten nach alter Ordnung in den Klimafonds für die Entwicklungsländer einzahlen, egal wie arm das Industrieland ist oder wieviel Treibhausgfas das Entwicklungsland produziert.

Wann geht es los?

Am 22. April 2016 findet die Unterzeichnung des Weltklimavertrages in New York durch die Staatenchefs statt. Er ist erst abgesegnet wenn mindestens 55 Staaten verbindlich zustimmen, die auch mindestens 55 Prozent des globalen Treibhausgasausstoßes ausmachen.

Gelten soll der Klimavertrag erst ab dem nächsten Jahrzehnt. Das Kyoto-Protokoll, dem die wichtigsten Staaten nie beigetreten sind, läuft Ende 2020 aus. Im zweiten Teil des Gipfelbeschlusses – dem die Staatschefs nicht zustimmen müssen – ist die Zeit vor 2020 geregelt. Private Akteure und Gemeinden sollen demnach kurzfristig in Sachen Klimaschutz aktiv werden.

Die Verlierer des Gipfels

Der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern wird Kritikern zufolge auf dem Rücken der ärmsten Staaten ausgetragen. Konkrete Finanzzusagen gebe es nicht und die Summe von 100 Milliarden Dollar reiche bei weitem nicht aus, um zu helfen. Die Einigungen von Paris würden vor allem viel Geld kosten und Energie werde zum globalen Luxusgut. Und das werden die Entwicklungsländer mit teuren Krediten vom Westen einkaufen müssen.