Gefahr für den Umweltschutz?

Die Veröffentlichung bislang geheimer Papiere zeigt: Das geplante Handelsabkommen zwischen der USA und Europa greift Verbraucherstandards an.

Lange konnte über den Inhalt der TTIP-Verhandlungen nur spekuliert werden, jetzt sind die eigentlich streng geheimen Dokumente an die Öffentlichkeit gelangt. Eine unbekannte Quelle spielte Greenpeace 16 Dokumente mit circa 250 Seiten zu. Greenpeace hat die Akten analysiert, online gestellt und für jedermann zugänglich gemacht. Sie offenbaren den derzeitigen Stand der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen und zeigen, wie die USA Europa unter Druck setzt, um den europäischen Verbraucherschutz aufzuweichen.

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Chemikalien: Ohne Prüfung auf den Markt?

Die USA schlägt Mechanismen vor, um bestehende Standards als Handelshemmnisse einzustufen und zu revidieren. Ein Beispiel ist die Europäische Chemikalienverordnung REACH, die den USA ein Dorn im Auge ist. REACH funktioniert nach dem Vorsorgeprinzip: Seit 2007 dürfen Industrie und Landwirtschaft in Europa ausschließlich mit Chemikalien arbeiten, die nachgewiesen unbedenklich sind. Sollten bereits zugelassene Produkte in Verdacht geraten, gesundheits- oder umweltschädlich zu sein, können sie vorsorglich vom Markt genommen werden, auch wenn noch keine abschließende Risikobewertung vorliegt. Das ermöglicht der EU eine schnelle Reaktion.

In den USA ist es umkehrt, dort herrscht das Risikoprinzip: Die Behörden müssen nachweisen können, dass eine Chemikalie umwelt- oder gesundheitsschädlich ist, bevor sie verboten wird. Das gelingt selten. Meist kommen die schädlichen Mittel erst einmal auf den Markt. Erst, wenn Tiere oder Menschen krank werden oder die Umwelt vergiftet wird, regulieren die amerikanischen Behörden den Verkauf.

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Frackinggas und Gengemüse in Europa

Ebenfalls ein Handelshemmnis ist den Dokumenten zufolge die kritische Haltung der EU gegenüber Fracking. Beim Fracking wird ein Chemikaliencocktail in unterirdische Gesteinsschichten gepresst, um Erdöl- oder -gas zu fördern. Die umstrittene Technologie hat die USA zu einem wichtigen Exporteur von Erdgas gemacht. Durch TTIP würde wohl amerikanisches Frackinggas auf den europäischen Markt gelangen: Sträubten sich die EU sich gegen den Import, könnte die USA auf Einfuhr bestehen, zur Not auch vor Gericht.

Ebenso geht aus den Dokumenten hervor, dass die USA die EU dazu drängen, den Import von Genprodukten zuzulassen. Genveränderte Lebensmittel sind bislang in Europa weitgehend untersagt, in Amerika aber Standard.

Die TTIP-Dokumente zeigen, wie weit entfernt die beiden Parteien in grundsätzlichen Fragen voneinander entfernt sind. Mittlerweile gibt es Medienberichten zufolge deshalb bis in der Spitze der EU-Kommission starke Zweifel, ob das TTIP-Abkommen noch Zustande kommen kann.