Atomausstieg vor Schiedsgericht

Der schwedische Energiekonzern Vattenfall fordert von der Bundesregierung Schadenersatz für den Ausstieg aus der Kernenergienutzung.

Vor dem Schiedsgericht „Internationales Zentrum zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten (ICSID)“ in Washington haben die Verhandlungen über einen möglichen Schadenersatz Deutschlands gegenüber Vattenfall begonnen. Der schwedische Energiekonzern sieht sich durch die Energiewende der Bundesregierung faktisch enteignet, weil erst ein Jahr vor dem endgültigen Atomausstieg eine Laufzeitverlängerung für deutsche Kernkraftwerke beschlossen worden war.

Fünf Milliarden gefordert

Vattenfall argumentiert, man habe viel Geld für die Kraftwerke in Brunsbüttel und Krümmel ausgegeben, weil man davon ausgegangen sei, dass die Anlagen noch viele Jahre am Netz bleiben. Nach der Katastrophe von Fukushima im Jahr 2011 waren sie jedoch stillgelegt worden. Diesen Ausfall will der Konzern nun zurückbekommen und fordert fast fünf Milliarden Euro Schadenersatz. Die Anhörung vor dem ICSID ist bis zum 21. Oktober angesetzt, mit einem Urteil der Schiedsstelle wird nicht vor Mitte 2017 gerechnet.

E.ON und RWE klagen in Karlsruhe

Weil der Energiekonzern aus Schweden stammt, kann er Deutschland vor dem internationalen Schiedsgericht für Investitionsstreitigkeiten verklagen. Die deutschen Wettbewerber E.ON und RWE können nur vor heimischen Gerichten gegen die Entscheidung der Bundesregierung vorgehen. Sie haben vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe Klage auf Schadenersatz eingereicht. Dass dieses Verfahren Erfolg haben wird, glauben Beobachter allerdings nicht.