EU-Kommission stellt "Winterpaket" vor

Brüssel will mit einem umfangreichen Maßnahmenpaket Energie sparen, das Klima schützen und zugleich die Wirtschaft ankurbeln.

Die Europäische Kommission hat ein Paket von Gesetzesinitiativen, Berichten und Verordnungen zu Klima und Energie vorgelegt. Das „Winterpaket“, das noch vom Europäischen Parlament und vom Ministerrat beschlossen werden muss, verfolgt ehrgeizige Ziele: Es soll dazu beitragen, weniger Treibhausgase auszustoßen und dafür sorgen, dass Energie bezahlbar und die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Die EU-Kommission verständigte sich dabei auf drei Kernziele: die Verbesserung der Energieeffizienz, eine Führungsrolle der EU beim Ausbau der erneuerbaren Energien und eine faire Behandlung der Verbraucher.

400.000 neue Jobs

Ein Kernziel ist ein sparsamerer Umgang mit Energie. Die Kommission schlägt deswegen vor, die Energieeffizienz bis 2030 um 30 Prozent gegenüber 2005 zu verbessern. Würde dieses Ziel erreicht, entstünden neue 400.000 Arbeitsplätze und eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von 70 Milliarden Euro, da weniger Gas und Öl importiert werden müssten.

Die bereits geltende Verpflichtung der Energiewirtschaft, den Energieverbrauch um 1,5 Prozent pro Jahr zu senken, soll auch nach 2020 beibehalten werden. Weitere Einsparungen verspricht man sich in Brüssel von einer schnelleren Modernisierung des Gebäudebestands in den Mitgliedsstaaten. Etwa 40 Prozent des Energieverbrauchs in der EU entfallen auf die Heizung und Kühlung privater Wohnungen oder von privaten und öffentlichen Gebäuden. Drei Viertel aller Gebäude entsprechen dabei nicht den inzwischen geltenden Anforderungen.

Erneuerbare im Wettbewerb

Weitere Einsparungen sollen dadurch erzielt werden, dass für Elektrogeräte Verbrauchsobergrenzen festgelegt werden oder eine Etikettierungspflicht angeordnet wird. Für Geräte, die bereits von der „Ökodesign-Richtlinie“ erfasst sind, sollen die Werte in den nächsten drei Jahren überarbeitet werden.

Kritischer Punkt für die Bundesregierung: Die EU will den Einspeisevorrang für Ökostrom teilweise abschaffen. „Die erneuerbaren Energien sind ausgereift genug, um sich dem Wettbewerb zu stellen“, sagte EU-Kommissar Maros Sefcovic. „Die gegenwärtige Situation ist nicht nachhaltig. Auf die Dauer brauchen wir wettbewerbsfähige Preise für unsere Industrie und bezahlbare Energie für die Verbraucher.“