Konzerne verzichten auf Klagen

Staat und Atomkonzerne haben den Milliarden-Pakt zur Entsorgung von Atommüll fast besiegelt. Einige noch störende Klagen lassen die Konzerne jetzt fallen.

Die Betreiber der deutschen Kernkraftwerke EON, RWE, EnBW und Vattenfall wollen einen Teil ihrer Klagen gegen den Bund wegen des Atomausstiegs zurückziehen. Unter anderem verzichten die Unternehmen auf Klagen gegen das sogenannte Moratorium, also gegen das dreimonatige Betriebsverbot von Kernkraftwerken nach dem Reaktorunfall in Fukushima.

Wie der „Spiegel“ berichtet, handelt es sich um insgesamt 20 Klagen, die fallen gelassen werden. Den Streitwert hätten die Konzerne in Verhandlungen mit der Regierung auf 600 bis 800 Millionen Euro beziffert.

Regierung kommt Konzernen entgegen

Für den Verzicht bekommen die Konzerne eine Gegenleistung: Ihnen wird von Seiten der Regierung zugesichert, dass sie nur einmalig 23 Milliarden Euro für die Zwischen- und Endlagerung des atomaren Mülls zuzahlen müssen.

Politiker begrüßten die Entscheidung. Das sei ein wichtiger Schritt, um nach Jahren rechtlicher und politischer Auseinandersetzungen zu einer dauerhaften und umfassenden Befriedung des Themas Kernenergie zu kommen, heißt es von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag.

Schadensersatzforderungen bleiben bestehen

Mit dem Einlenken sind allerdings nicht alle Klagen vom Tisch. So behalten sich die Energieriesen vor, auf Schadensersatzansprüche für die Begrenzung der Laufzeit der noch verbleibenden Reaktoren zu bestehen. Das Bundesverfassungsgericht hatte entschieden, dass der Atomausstieg zwar verfassungsgemäß ist, die Konzerne aber für den verfrühten Ausstieg aus der Kernenergie angemessen entschädigt werden müssen.