Überraschende Wende

Monatelang lag das Fracking-Gesetz auf Eis. Nun wurde das Votum ganz kurzfristig in die Tagesordnung des Bundestages aufgenommen.

Seit über einem Jahr wird über ein Gesetzesentwurf zum Thema Fracking diskutiert, der schärfere Regeln für die umstrittene Erdgasfördermethode vorsieht. Vielen Kritikern geht der Entwurf nicht weit genug, weshalb die Debatte lange Zeit auf Eis gelegt wurde. Nun hat sich die Große Koalition überraschend auf einen Kompromiss geeinigt, schon am Freitag soll im Bundestag über das Fracking-Gesetz abgestimmt werden. Der Druck auf die Regierung war gewachsen, nachdem Unternehmen in Niedersachsen damit drohten, Fracking-Anträge zu stellen und die rot-grüne Landesregierung ankündigte, notfalls eine Regelung auf Länderebene zu treffen.

Landesregierungen müssen zustimmen

Der Entwurf sehe vor, dass Probebohrungen nur mit Zustimmung der zuständigen Landesregierungen durchgeführt werden dürfen, so SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Das sogenannte unkonventionelle Fracking soll dagegen unbefristet verboten werden. Bei dieser Methode werden näher an der Oberfläche liegende feste Schiefer– oder Tonschichten durch eine Mischung aus Wasser, Sand und Chemikalien bearbeitet. In der SPD herrscht Euphorie über den unverhofften Erfolg. Der CDU-Vizevorsitzende Armin Lasche sagte, dass dieses Gesetz Fracking in Deutschland quasi ausschließe.

Kritik reißt nicht ab

Die Kritik an dem Entwurf flaut jedoch nicht ab. Die Grünen fordern weiterhin ein echtes Fracking-Verbot in Deutschland und werfen der großen Koalition vor, das Gesetz „im Windschatten von Brexit-Abstimmung und Fußball-EM“ durchboxen zu wollen. Auch der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland äußert scharfe Kritik spricht sogar von einem „Fracking-Erlaubnis-Gesetz“. Damit werde eine Hochrisikotechnologie erlaubt, die Erdbeben auslösen kann, zur Verunreinigung des Grund- und Trinkwassers führt und die Ära der fossilen Brennstoffe verlängert.