Verschoben: Die US-Klima-Initivative liegt auf Eis

29 Staaten und einige Energieunternehmen gehen gegen Obamas „Clean Power Plan“ gerichtlich vor. Ihre Klage will der Oberste Gerichtshof jetzt erst mal prüfen. Deshalb hat er beschlossen, Obamas Pläne zur Eindämmung der CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke vorerst zu stoppen – zumindest so lange bis die Situation rechtlich geklärt ist. West Virginia und Kentucky, wo am meisten Kohlekraftwerke stehen, initiierten die Klage.

Herbe Niederlage

Die USA liegen beim weltweiten CO2-Ausstoß auf Platz zwei hinter China. Das wollte Obama ändern. Laut Obamas Clean Power Plan sollte der CO2-Ausstoß bis 2030 (im Vergleich zu 2005) um 32 Prozent sinken. Dafür führte er verbindliche Vorgaben zur Reduzierung der Treibhausgase ein. Betroffen waren hunderte von Kraftwerken im Land. Um seinen Plan durchzusetzen hatte er die Anordnung über die EPA erlassen, die Umweltbehörde der USA. So wollte er verhindern, dass der zerstrittene US-Kongress seine Pläne kippt. Dieses Vorgehen kritisieren die Kläger jetzt.

Für Obama ist die gerichtliche Entscheidung eine herbe Niederlage. Das Weiße Haus zeigt sich dementsprechend enttäuscht. Josh Ernest, Pressesekretär des Weißen Hauses sagte, er sei nicht einer Meinung mit dem Obersten Gericht. Er „bleibe zuversichtlich und die Regierung werde weiterhin alles tun, um die Emissionen einzudämmen“. Doch selbst wenn der Gerichtshof den Klägern nicht Recht gibt, verschieben sich die Pläne mindestens auf 2017.

Illegaler Machtmissbrauch gestoppt

Gegner von Obamas Klimaplänen sind zufrieden. Der Supreme Court habe Obamas illegalen Machtmissbrauch Einhalt geboten, sagte der Republikaner Kevin McCarthy. Viele Republikaner sind gegen die Klima-Initivative. Sie sehen den Plan als Geldverschwendung und wollen verhindern, dass Arbeitsplätze wegfallen.