„Wir hätten uns ein höheres Ziel vorstellen können“

Europa hat die Weichen für die Klimapolitik bis 2030 gestellt. Das Ergebnis bleibt hinter den Erwartungen zurück.

Der Europäische Rat ist zu einer Einigung gekommen und hat die gemeinsame Energie- und Klimapolitik der Europäischen Union bis 2030 festgelegt. Der Beschluss: Die Emissionen in Europa sollen sich bis 2030 um mindestens 40 Prozent im Vergleich zu 1990 verringern.

Weniger als geplant

Neben dem 40-Prozent-Ziel einigten sich die Staats- und Regierungschefs auf den Anteil der erneuerbaren Energie und die Quote der Einsparung. Die Energieproduktion aus Sonne, Wind und Wasserkraft soll bis 2030 auf mindestens 27 Prozent steigen. Außerdem will die EU im Verbrauch Einsparungen um mindestens 27 Prozent erreichen. Allerdings ist das Ziel nicht verbindlich und liegt unter den angepeilten 30 Prozent. Gegen die striktere Vorgabe hatte sich Großbritanniens Premier David Cameron gestemmt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel kommentierte den Beschluss mit den Worten: „Wir hätten uns hier ein höheres Ziel vorstellen können.“ Die deutschen Ziele seien weit strenger. Die Bundesrepublik werde bei dem Anteil der Erneuerbaren „deutlich mehr machen.“ Schließlich sei schon jetzt ein Wert von 25 Prozent erreicht.

Osteuropa bremst

Eine Reihe osteuropäischer Staaten, unter anderem Polen, traten als Bremser auf. Der Grund: Die Länder setzen bei der Stromerzeugung in erster Linie auf Kohle. Jetzt sollen sie Unterstützung beim Umbau ihrer Energiesysteme bekommen. Das Geld dafür kommt aus der Zuteilung von Emissionshandels-Zertifikaten. Umweltschützer halten diesen Kompromiss für unzureichend.