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Atommüll-Deal bestätigt

Die EU-Kommission hat der milliardenschweren Abmachung zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen zugestimmt.

Zum 1. Juli 2017 werden die Energiekonzerne E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall rund 24 Milliarden Euro in einen Fond einzahlen. Dieser soll zur Entsorgung der nuklearen Altlasten in Deutschland dienen. Der Bundestag hatte das neue Gesetz zur Gründung des Fonds bereits gebilligt und auch die EU hat nun bestätigt, dass dadurch keine Wettbewerbsprobleme entstehen werden. Die EU-Kommission musste feststellen, ob der Entsorgungsfond Beihilferechte verletzt.

Langfristige Absicherung

Das Geld soll die sichere Zwischen- und Endlagerung des Mülls gewährleisten. Weil noch nicht klar ist, wieviel die Lagerung kostet, sollen die 24 Milliarden Euro für die nächsten Jahre gewinnbringend angelegt und verwaltet werden. Die Regierung will damit die Finanzierung des Atomausstiegs sichern, auch wenn es zu Konzernpleiten kommen sollte.

Qualifizierte Leitung

Der Atomfond soll von Investment-Profis der Commerzbank, Deka Investment und der Mecklenburgischen Versicherungsgruppe sowie einem separaten Ausschuss für die Geldanlage gemanagt werden. Offizielle Bestätigungen der Personalien gab es bisher noch nicht. Man kann aber davon ausgehen, dass Verhandlungen bereits abgeschlossen sind, da am 19. Juni die erste Sitzung stattfindet. Das Gesetz gibt vor, dass der Vorstand des Entlastungsfonds über große Erfahrung in der Anlage und dem Management bedeutender Vermögen verfügen soll.