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EU-Umweltminister: Klimaziele bleiben

Auch nach dem Ausstieg der USA will die EU uneingeschränkt am Klimaschutzabkommen von Paris festzuhalten.

Neue Verhandlungen über das Klimaschutzabkommen werde es nicht geben – das machten die EU-Minister bei ihrem Treffen in Luxemburg deutlich. Stattdessen werden sie die Partnerschaft mit den anderen Industriestaaten, den besonders vom Klimawandel bedrohten Ländern sowie den Städten in den USA, die an der Vereinbarung von Paris (COP21) festhielten, intensivieren, heißt es in einer einstimmig verabschiedeten Erklärung.

Diskussionspunkt CO-Ziele

Wie die Ziele des Abkommens erreicht werden sollen, ist allerdings nicht ganz klar. So konnten sich die Minister noch nicht darauf verständigen, wie sie die CO2-Emissionen in wichtigen Branchen wie dem Verkehr, der Landwirtschaft oder der Beheizung von Gebäuden in Zukunft reduzieren.

Die Kommission schlägt vor, dass sich jeder Staat verpflichtet, bis 2030 weniger Treibhausgase auszustoßen. Insgesamt sollen die Mitgliedsstaaten ihre Emissionen in den Wirtschaftsbereichen, die nicht am Emissionshandel teilnehmen, um 30 Prozent senken. Für Deutschland ist ein Reduktionsziel von 38 Prozent vorgesehen. Insbesondere die osteuropäischen Länder verlangen allerdings „mehr Flexibilität“ bei der Umsetzung der nationalen Ziele.

Wie wird der Klimaschutz finanziert?

Umweltstaatssekretär Jochen Flasbarth machte deutlich, dass Deutschland seinen finanziellen Verpflichtungen gegenüber dem Weltklimarat (IPCC) weiter nachkomme, die EU sei aber nicht in der Lage, die durch das Ausscheiden der USA entstandene, finanzielle Lücke zu schließen. Zudem gehe die EU davon aus, dass Washington bis 2020 weiter zahle. Erst dann wird der Austritt der USA aus der COP21 wirksam.